Allgemeine Geschäftsbedingungen
Berner Engineering GmbH
- September 2000 -

 

 

AGB
   
I.  Geltungsbereich
(1)

 

 

 

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die
Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Dies gilt auch für
künftige Geschäftsbedingungen mit dem Auftraggeber.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks
Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag
schriftlich niederzulegen.
   
II. Leistungsumfang
  Berner Engineering übernimmt Engineering-, Projektierungs-, Entwicklungs-,
Konstruktions- und Detaillierungsarbeiten - für die jeweils zu vereinbarenden
Einzelobjekte bzw. Teilaufträge von solchen. In diesen werden auch Leistungsumfang,
Verantwortlichkeit und Ablaufmodalitäten im einzelnen
schriftlich festgelegt.
   
III. Vergütung
(1) Bei der Auftragserteilung wird eine 30 %ige Anzahlung gegen Vorlage einer
entsprechenden Teilrechnung und dem gesonderten Nachweis der Mehrwertsteuer
fällig.
(2) Bei der Auftragserteilung wird eine 30 %ige Anzahlung gegen Vorlage einer
entsprechenden Teilrechnung und dem gesonderten Nachweis der Mehrwertsteuer
fällig.
(3) Die Rechnungstellung erfolgt 14-tägig, für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten
abrechenbaren Leistungen entsprechend dem vereinbarten Stundenlohn.
(4) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen;
sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert
ausgewiesen.
(5) Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er auf unsere Mahnung, die nach
Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon
kommt der Auftraggeber in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag
kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche
Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer
Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt
sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Auftraggeber auch
kein Zurückbehaltungsrecht zu.
   
IV. Auftragsabwicklung
(1) Die Firma Berner Engineering führt die Aufgaben mit eigenem Personal und
eigenen Arbeitsmitteln durch. Berner Engineering verpflichtet sich, die
Arbeiten von erfahrenen Ingenieuren, Konstrukteuren, Technikern bzw.
technischen Zeichnern durchführen zu lassen. Für die jeweils
durchzuführenden Arbeiten werden vom Auftraggeber Einzelaufträge
erteilt, durch die gegebenenfalls besondere Konditionen festgelegt
werden. Die Einzelaufträge sowie Termin- und Arbeitsfortschritt werden von
Berner Engineering schriftlich bestätigt, Einweisung. Anleitung und
Beaufsichtigung ihrer Mitarbeiter obliegt Berner Engineering.
   
V.  Pflichten von Berner Engineering
(1) Berner Engineering verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik,
insbesondere die vom Gesetzgeber sowie die betrieblichen Ordnungs- und
Ausführungsvorschriften des Auftraggebers, hinsichtlich Ausführung und Arbeitssicherheit, soweit diese mit Auftragserteilung vorgelegt wurden, einzuhalten.
(2) Berner Engineering verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik,
insbesondere die vom Gesetzgeber sowie die betrieblichen Ordnungs- und
Ausführungsvorschriften des Auftraggebers, hinsichtlich Ausführung und Arbeitssicherheit, soweit diese mit Auftragserteilung vorgelegt wurden, einzuhalten.
(3) Die Firma Berner Engineering ist dafür verantwortlich, daß die von ihrem
Personal bearbeiteten Aufgaben sowie alle Informationen, Geschäftsvorgänge
und Unterlagen, die anlässlich der Durchführung der Aufgaben bekannt
wurden, gegenüber Dritten vertraulich behandelt werden. Diese
Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Berner
Engineering wird ihrem Personal entsprechende Verpflichtungen
auferlegen.
(4) Alle Pläne, Schriftstücke, Zeichnungen, usw. die Berner Engineering bzw.
ihren Mitarbeitern, im Rahmen dieses Auftrages zur Verfügung gestellt
werden, bleiben ausschließlich Eigentum des Auftraggebers und sind jederzeit
auf Verlangen, spätestens jedoch nach Beendigung zurückzugeben
.
   
VI. Eigentumsvorbehalt und Vorbehalt von Schutzrechten
(1) Das Eigentum an den vertragsgegenständlichen Konstruktionen geht mit
vollständiger Entrichtung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung behält sich
Berner Engineering sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte,
insbesondere solche aus dem Urheberrechtsgesetz an den
Konstruktionszeichnungen vor, auch wenn die Konstruktionszeichnungen
über EDV-Träger oder Online geliefert werden.
(3) Berner Engineering hat das Recht die Nutzung der
Konstruktionszeichnungen zu untersagen, solange die Vergütung noch nicht
vollständig entrichtet ist und sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug
befindet, oder über das Vermögen des Auftraggebers der Vergleich oder
Konkurs angemeldet wurde. Auf Verlangen von Berner Engineering sind
daraufhin alle von Berner Engineering übergebene Datenträger
zurückzugeben. Die Vervielfältigungen der Konstruktionszeichnungen,
gleich auf welchem Datenträger sie sich befinden, sind zu vernichten und
soweit sie als EDV-Software vorliegen, sind sie zu löschen.
   
VII. Sicherheitsleistung
(1) Die Firma Berner Engineering ist berechtigt, vom Auftraggeber Sicherheitsleistungen
in Höhe des Gesamtnettoumsatzes ab Vertragsabschluß zu fordern.
(2) Grundsätzlich gelten die §§ 232-240 BGB, soweit sich aus Abs. (3) nichts
anderes ergibt.
(3) Die Firma Berner Engineering ist berechtigt, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft
zu fordern.
(4) Eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist nur möglich, wenn Berner
Engineering den Bürgen als akzeptabel anerkannt hat
(5) Die Bürgschaft ist schriftlich zu erklären. Sie ist grundsätzlich nach den
Vorgaben von Berner Engineering zu gestalten.
(6) Sollte der Auftraggeber eine angeforderte Sicherheitsleistung nicht in
angemessener Frist leisten, so ist Berner Engineering berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten.
   
VIII. Verzug
(1) Kommt der Auftraggeber mit seinen Leistungen in Verzug, so ist die Firma
Berner Engineering u. a. berechtigt, die eigenen Leistungen solange zurückzuhalten,
bis die Verzugstatbestände beseitigt sind Die gleichen Rechte stehen dem Auftraggeber zu.
(2) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist Berner Engineering berechtigt, den
entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu
verlangen.
(3) Setzt uns der Auftraggeber, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind,
eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadensersatz entsprechend nachfolgender Absätze zu fordern.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, für jede Woche der Verspätung 0,5 v. H.,
insgesamt aber max. 5 v. H. vom Wert des (Teil-) Auftrages als Verzugsschaden
zu fordern.
(5) Der Auftraggeber ist nur berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu fordern, sofern die Schadensursache auf Vorsatz von den übrigen Mitarbeitern
beruht. Ebenso haftet Berner Engineering für die vertragspflichtigen
vorhersehbaren Schäden.
   
IX. Erfindungen, Schutzrechte und Know-How
(1) Die Vertragspartner sind sich darin einig, daß der Auftraggeber (unter dem
Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung) das Eigentum
und die Rechte insbesondere die Urheberrechte an den Entwicklungsergebnissen
des Vertragsgegenstandes erlangt bzw. Berner
Engineering ihm hiermit das ausschließliche Nutzungsrecht einräumt.
(2) Es steht Berner Engineering jedoch frei, die durch den Auftraggeber nicht in
Anspruch genommene Diensterfindung zum Schutzrecht anzumelden oder
in sonstiger Weise damit zu verfahren unter Beachtung der zwingenden
Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgetzes.
(3) Falls der Auftraggeber die Schutzrechte gemäß Abs. (1) besitzt, räumt er
Berner Engineering das ausschließliche Nutzungsrecht ein.
   
X. Geheimhaltung
(1) Berner Engineering ist dafür verantwortlich, daß die von ihrem Personal
bearbeiteten Aufgaben sowie alle Informationen, Geschäftsvorgänge und
Unterlagen, die anlässlich der Durchführung der Aufgaben bekannt
wurden, gegenüber Dritten vertraulich behandelt werden. Diese Pflicht
bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Berner Engineering
wird ihrem Personal entsprechende Verpflichtungen auferlegen, ohne daß
dem Auftraggeber aus solchen Verpflichtungen Ersatzansprüche gegen
Berner Engineering erwachsen
   
XI. Höhere Gewalt
  Im Falle höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und Betriebsstillegung,
beim Auftraggeber oder bei Berner Engineering hat keine der beiden
Seiten einen Rechtsanspruch auf Ausführung von Leistungen. Wenn bedingt
durch solche oder ähnliche Umstände Leistungen ausfallen, steht Berner
Engineering kein Anspruch auf Vergütung und dem Auftraggeber kein Anspruch
auf Ausführung der Leistungen zu. Außerdem kann jeder Vertragspartner
dann verlangen, daß der Vertrag den veränderten Verhältnissen
entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird. In diesen Fällen wird der
Auftraggeber den bis zum Eintritt des Ereignisses des erreichten Arbeitserfolges
gemäß den vereinbarten Bedingungen vergüten. Keine der beiden
Seiten kann weitere Ansprüche geltend machen.
   
XII. Mängelgewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, daß dieser
den Mangel schriftlich und unverzüglich angezeigt hat.
(2) Soweit ein von Berner Engineering zu vertretender Mangel vorliegt, ist Berner
Engineering nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
berechtigt. Berner Engineering übernimmt in diesem Falle alle den
Nachbesserungsanspruch deckenden Nebenkosten. Bei fehlgeschlagener
Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl die
Vergütung herabzusetzen oder die Wandlung zu verlangen.
(3) Soweit sich nachstehend nichts anders ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.
Die Firma Berner Engineering haftet deshalb u. a. nicht für
Schäden, die nicht am Auftragsgegenstand selbst entstanden sind;
insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Auftraggebers.
(4) Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der
Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Schadensersatzansprüche gem. §§ 633, 635 BGB geltend macht sowie
wegen wesentlicher Vertragsverletzungen.
(5) Die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf die
vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Fertigstellung
der Leistung. Diese Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz
von Folgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden
   
XIII. Haftung aus unerlaubter Handlung
(1) Soweit gemäß XII. Abs. (2) - (5) unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen
oder beschränkt ist gilt dies auch für alle Ansprüche aus unerlaubter
Handlung, auch wenn sie nicht am Auftragsgegenstand selbst entstanden
sind, u. a. wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, schuldhafter
Verletzung von Nachbesserungspflichten, Verletzung von Nebenpflichten,
insbesondere auch für Ansprüche aus § 823 BGB.
(2) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die Ansprüche am Abs. (1) - (4) verjähren spätestens nach 2 Jahren, sofern
die gesetzliche Fristen nicht kürzer bemessen sind.
   
XIV.  Kündigungsrecht
  Ausgeschlossen ist das Recht auf ordentliche Kündigung durch den
Auftraggeber.
   
XV. Gerichtsstand
  Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand;
wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Wohnsitzgericht
zu verklagen.
   
XVI. Speicherung von Daten
  Wir speichern die für unsere Geschäftsbeziehung notwendigen Daten im
Rahmen der Zulässigkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (vgl. §§ 26, 34
BDSG).
   
XVII.  Anzuwendendes Recht
  Für den Auftrag und seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden
Ansprüche gilt nur deutsches Recht.